Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1984 - IX ZB 80/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirkungen eines vorsorglich gestellten Abhilfeantrags
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 71/80
Ausschluss einer Klage wegen Versäumung einer Begründung der …
Auszug aus BGH, 30.10.1984 - IX ZB 80/84
Ein Neuantrag auf Gewährung von Härteausgleich wäre nach Art. VIII Abs. 2 BEG-SchlußG schon wegen Versäumung der Antragsfrist des 31. Dezember 1969 ausgeschlossen (vgl. BGH MDR 1982, 576 Nr. 78).